Nutzungsbedingungen

§1 Geltungsbereich
(1) Betreiber der Community ist der Viva con Agua de Sankt Pauli e.V., Neuer Kamp 32, 20357 Hamburg, Tel.: +49 40 / 41 26 09 15.

(2) Für die Nutzung unser Community gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Forums und der Communityfunktionen ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, soweit sie von diesen Nutzungsbedingungen abweichen oder ihnen entgegenstehen. Die Nutzungsbedingungen gelten ab dem Beginn der jeweiligen Nutzung durch die Nutzer.

§2 Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft in der Community, Minderjährige
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Forums und der Community ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Mitglied der Community.

(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft. Jeder Nutzer darf gleichzeitig nur mit einem Profil/Account in der Community angemeldet sein.

(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(4) Die Nutzung des Forums und der Community ist nur für private Zwecke erlaubt, insbesondere ist es verboten die Inhalte des Forums und der Community für gewerbliche, geschäftliche, berufliche oder sonstige kommerzielle Zwecke zu nutzen.

(5) Personen, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, sind von der Registrierung ausgeschlossen und dürfen sich nicht registrieren. Sollte die Altersangabe nicht der Wahrheit entsprechen behält sich der Anbieter vor, das jeweilige Nutzerprofil unverzüglich zu löschen.

§3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte. Der Anbieter weist daraufhin, dass er nach dem Telemediengesetz grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die von Nutzern eingestellten Inhalte auf deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Verlässlichkeit zu prüfen und zu überwachen.

Der Anbieter wird die Inhalte jedoch sofort entfernen, sobald er Kenntnis von der Rechtswidrigkeit erlangt hat. Der Anbieter macht sich ferner die von den Nutzern eingestellten Inhalte nicht zueigen. Ebenfalls spiegeln die Meinungen der Nutzer nur deren Ansichten wieder und sind dem Anbieter nicht zuzuordnen.

(2) Die Nutzer haben keinen Anspruch darauf, dass des Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist.

(3) Des Weiteren behält sich der Anbieter vor, das Angebot oder einzelne Teile hiervon einzustellen. Bevor das Angebot eingestellt wird oder Funktionen geändert werden, die zum Verlust von Nutzerdaten führen können, wird der Anbieter hierauf angemessen hinweisen (im Regelfall per Email) und innerhalb einer angemessenen Frist (im Regelfall vier Wochen) die Gelegenheit geben, das die Nutzer die eigenen Daten sichern können. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet Maßnahmen, Filter oder Schnittstellen zur Verfügung zu stellen, mit denen Daten in bestimmte Formate umgewandelt werden oder in besonderen Verfahren gespeichert werden können.

§ 4 Haftungsbeschränkung
(1) Soweit sich aus diesen Nutzungsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur
(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Diese Haftungsregelungen gelten auch für die Haftung für Vertreter und Personen, derer der Anbieter sich bei der Erfüllung der vertraglichen Pflichten bedient.

§5 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist für alle von ihm produzierten und publizierten Inhalte selbst verantwortlich.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,

  • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
  • die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht oder andere Gesetze verstoßen,
  • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
  • die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
  • die Werbung enthalten.

(3) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 2 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

(4) Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.

(5) Der Nutzer stellt den Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen frei, sowie von den notwendigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen entstehen, welche Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund einer von dem Nutzer zu vertretenden Rechtsverletzung geltend machen. Zu den notwendigen Kosten gehören insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

(6) Der Nutzer ist verpflichtet dem Anbieter wahrheitsgemäß, unverzüglich und vollständig von der Rechtsverletzung und über alle Umstände, die der Abwehr der Ansprüche des Dritten dienlich sind, zu informieren und hierzu notwendige Materialien zu überlassen.

§6 Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge/Inhalte verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Hochladen oder Einstellen seines Beitrags/Inhalts in das Forum oder die Community jedoch das Recht ein, den Beitrag/Inhalt unentgeltlich, zeitlich und örtlich unbeschränkt im Rahmen des Angebots des Anbieters zu nutzen, öffentlich zugänglich zu machen, zu kopieren und zu verbreiten sowie sie zu bearbeiten und zu löschen. Ferner darf der Anbieter diese Rechte auch Dritten (z.B. externen Webdesignern) einräumen. Der Anbieter hat auch das Recht, Beiträge/Inhalte innerhalb seiner Website zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

(2) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.

§7 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(4) Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

(5) Soweit der Nutzer seine Mitgliedschaft länger als ein Jahr nicht nutzt, ist der Anbieter berechtigt das Nutzungsverhältnis automatisch zu beenden und die Daten des Nutzers ohne Kündigung zu löschen.

§8 Änderung oder Einstellung des Angebots/Änderung der Nutzungsbedingungen
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

(3) Der Anbieter behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von sachlichen Gründen und wenn es das vertragliche Gleichgewicht des Nutzers zu dem Anbieter nicht stört. Der Anbieter wird die geänderten Nutzungsbedingungen dem Nutzer z.B. per E-Mail mitteilen, sofern der Nutzer Mitglied der Community ist. In diesem Fall hat der Nutzer das Recht der Änderung der Nutzungsbedingungen innerhalb einer Frist von vier Wochen zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs haben der Anbieter und der Nutzer das Recht zu kündigen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.

§9 Datenschutz
Die Datenschutzbestimmungen gelten wie unter "Datenschutzerklärung" aufgeführt.

§10 Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer und auf diese Nutzungsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Es sei denn der Nutzer ist Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat, der einen günstigeren rechtlichen Schutz gewährt und dieser zwingend ist.

Die Nutzungsbedingungen wurde mit freundlicher Unterstützung der Grenius Rechtsanwälte erstellt.